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Europa bekommt in diesem Jahr ein einheitliches Patentsystem, das eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung von Patenten in Europa schafft und die Kosten für den Patentschutz senkt. Das ist möglich, da Deutschland die Urkunde zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht hinterlegt hat und damit den letzten Schritt getan hat, um das Patentsystem vollständig […]

Knapp 5,9 Millionen Menschen sind in Deutschland überschuldet. Hilfe bieten dabei Schuldnerberatungsstellen. Damit es gar nicht erst zur Überschuldung kommt, hat die Bundesregierung ein Entlastungspaket zusammengestellt.

Inmitten der Diskussion um die richtige Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act legt der BDI ein neues Positionspapier zum Thema vor.

Mit einer Empfehlung an die EU-Kommission hat sich das Europäische Parlament für eine Reform der bestehenden Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat (EBR) ausgesprochen. Darauf weist die BRAK hin.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann (Az. L 11 AS 346/22).

Der Berichtsentwurf zum Datengesetz des ITRE-Ausschusses im EP wurde am 09.02. 2023 angenommen. Er soll zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist erneut gesunken, und zwar den vierten Monat in Folge. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Obwohl sie für viele der aktuellen Herausforderungen Lösungen böte, kommt die Digitalisierung der Wirtschaft weiterhin nur schleppend voran. Ironischerweise macht sich gerade hier der Krisenmodus bemerkbar: Die Betriebe konzentrieren sich auf ihr Kerngeschäft und nennen vor allem Zeit- und Geldmangel als Hemmnisse. Höchste Zeit, dass die Politik das Thema ernsthaft auf die Agenda nimmt.

Nach vorläufigen Angaben des Statistische Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im Januar 2023 um 17,8 % höher als im Januar 2022. Damit verlangsamte sich der Preisauftrieb auf Erzeugerebene zum vierten Mal in Folge.

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (20/5653) in deutsches Recht umsetzen.