News Steuern und Recht

Sieht die Kita-Beitragssatzung einer Stadt Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen vor, wenn aus einer Familie mehrere Kinder gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen besuchen, so werden hiervon auch Halbgeschwister erfasst, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 A 1627/22).

Viele mittelständische Unternehmen in Deutschland sind noch nicht gut darauf vorbereitet, dass Banken und Sparkassen in Kreditverhandlungen künftig stärker nach Nachhaltigkeitsindikatoren fragen könnten. Weniger als die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen geben in einer KfW-Umfrage an, aktuell oder perspektivisch mindestens einen Nachhaltigkeitsindikator mitteilen zu können.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich lt. BMWK zum Jahresende unverändert in einer schwachen Ausgangslage.

Die Bundesregierung nennt Details zur Änderung der Höfeordnung und der Verfahrensordnung für Höfesachen (BT-Drs. 20/14010). Das Gesetz wurde am 22.11.2024 vom Bundesrat verabschiedet und tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Die Geschäftslage der deutschen Unternehmen ist so düster wie seit der globalen Finanzmarktkrise nicht mehr. Das zeigt die neue Konjunkturumfrage des IW Köln. Die Perspektiven für das neue Jahr sind nicht viel besser – und die Krise hat auch den Arbeitsmarkt erreicht.

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im November 2024 um 0,6 % niedriger als im November 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Großhandelspreise im November 2024 gegenüber dem Vormonat Oktober 2024 nicht.

Im Oktober 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber September 2024 um 2,8 % und die Importe um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Oktober 2023 ebenfalls um 2,8 %, während die Importe um 1,7 % stiegen.

Die Unternehmen haben ihre Investitionspläne deutlich gekürzt. Die ifo Investitionserwartungen für das laufende Jahr sind im November auf -9,0 Punkte gefallen, nach -0,1 Punkten im März.

Eine Meldepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachtsumschancengesetz, tauchte aber im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Das enthält vor allem Steuerentlastungen und soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. BRAK und BStBK warnen gemeinsam vor der Meldepflicht, die zusätzliche Bürokratie und eine eklatante Verletzung des Mandatsgeheimnisses brächte.

Verbraucherstreitbeilegung soll für Unternehmen attraktiver werden. Einen dazu vorgelegten Referentenentwurf des BMJ begrüßt die BRAK, schlägt aber auch Änderungen vor, um branchenspezifische Schlichtungsstellen nicht zu benachteiligen.