News Steuern und Recht

Anwaltliche Sammelanderkonten müssten nach dem Common Reporting Standard zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung gemeldet werden. Eine Ausnahme davon sollte eigentlich gesetzlich abgesichert werden. Um die Sammelanderkonten zu schützen, hat das BMF einen Nichtbeanstandungserlass bis Ende 2025 verlängert. Hierauf weist die BRAK hin.

Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2025 berechnet wird (Az. IV D 4 – S 3104/19/10001 :010).

Das BMF teilt mit, dass für die Umsatzbesteuerung der in Luxemburg ansässigen Unternehmer – abweichend von § 1 Absatz 1 Nummer 15 UStZustV – für einen Übergangszeitraum eine geänderte Zuständigkeit gilt (Az. IV D 1 – S 0123/24/10001 :001).

Der Beirat der WPK hat am 29. November 2024 die 21. Änderung der Gebührenordnung beschlossen.

Das VG Karlsruhe hat die Klage eines vietnamesischen Staatsangehörigen gegen die erstmals für das Wintersemester 2017/2018 eingeführte Studiengebühr für Internationale Studierende abgewiesen (Az. 6 K 4015/22).

Die lang erwartete Anpassung der gesetzlichen Anwaltsgebühren steckte seit dem Sommer fest. Interims-Bundesjustizminister Wissing sorgte nun überraschend für einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2025. Die BRAK setzt nun auf den Bundestag, die Gebührenerhöhung schnellstmöglich zu beschließen.

Geschädigte Polizisten tragen nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt Mitschuld an einem weiteren Unfall nach Sicherung eines Verkehrsunfalls bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs (Az. 15 U 104/22).

Die deutsche Wirtschaft kann sich nicht aus der Stagnation lösen, Signale für eine spürbare wirtschaftliche Belebung sind derzeit nicht auszumachen. Das geht aus der Winterprognose des IfW Kiel hervor, wonach das Bruttoinlandsprodukt 2025 nur stagniert (0,0 Prozent). Noch im Herbst lag die Erwartung bei +0,5 Prozent.

Wegen der großen Unsicherheiten stellt das ifo Institut zwei Szenarien für die aktuelle Konjunkturprognose vor: Sollte es der deutschen Wirtschaft nicht gelingen, ihre strukturellen Herausforderungen zu bewältigen, wäre nur ein Wachstum um 0,4 % zu erwarten. Sollten die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen gestellt werden, könnte 2025 ein Wachstum von 1,1 % erreicht werden.

Der Rat der EU hat am 10.12.2024 neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie werden grenzüberschreitende Investitionen anregen und dazu beitragen, Steuermissbrauch zu bekämpfen.