News Steuern und Recht

Wie treu sind die Deutschen ihrer Bank und wie viele erwägen einen Wechsel zu einer reinen Online-Bank? Wer erledigt seine Bankgeschäfte online? Verdrängen Smartphone und Smartwatch das Bargeld an der Kasse? Wie kompliziert sind Online-Abschlüsse von Versicherungen? Und wie weit verbreitet ist das Interesse an Kryptowährungen wie Bitcoin & Co.? Antworten auf diese und noch […]

Das VG Münster hat der Stadt Münster zu Recht ein Zwangsgeld zur Durchsetzung eines Anspruchs auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle angedroht. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 E 832/23).

Die Unternehmen in Deutschland haben ihre Investitionsvorhaben deutlich gekürzt. Das geht aus den Konjunkturumfragen des ifo Instituts hervor.

Die Bundesregierung hat sich mit 32 konkreten Vorschlägen zum Berichtspflichtenabbau in die EU-Konsultation eingebracht und die Vorschläge auf dem Portal der EU-Kommission veröffentlicht.

In den Trilog-Verhandlungen über den Cyber Resilience Act haben EU-Kommission, Europaparlament und der Rat der Europäischen Union eine Einigung erzielt. Dazu nimmt Bitkom Stellung.

Die Folgewirkungen der Corona-Maßnahmen sorgen nach wie vor für extreme Arbeitsbelastungen in den Steuerkanzleien. Mit Blick auf die nahende Frist zur Offenlegung der Jahresabschlüssen 2022 wendet sich DStV-Präsident Lüth an das BMJ und bittet nachdrücklich um zeitlichen Aufschub.

Die Verhandlungen um die KI-Verordnung der EU gestalten sich schwierig. Doch um die Potenziale von KI erschließen zu können, braucht die Wirtschaft lt. DIHK nicht nur rasch einen guten AI Act, sondern u. a. einheitliche Standards und Zugang zu Finanzierung, hochwertigen Daten und Rechenleistung.

Der VGH Hessen entschied, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist (Az. 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21).

Wenn unklar ist, was andere Verkehrsteilnehmer vorhaben, muss man abwarten. Wer dennoch drauflos fährt, riskiert einen Unfall und ist für Schäden mitverantwortlich. So entschied das LG Lübeck (Az. 9 O 13/23).

Das BMF hat zu Einzelfragen zur Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG) Stellung genommen (Az. III C 2 – S-7220 / 22 / 10002 :013).