News Steuern und Recht

Das BMJ plant, die Steuerberaterplattform an das elektronische Unternehmensregister anzubinden. Das vereinfacht die Anmeldung für Steuerberater. Die BRAK bittet darum, auch Anwälten eine vereinfachte Anmeldung über das besonderen elektronischen Anwaltspostfach zu ermöglichen.

Zivilrechtliche Streitigkeiten mit geringfügigen Streitwerten sollen Bürger künftig in einem beschleunigten Online-Verfahren durchsetzen können. Dafür wird derzeit ein Prototyp entwickelt. Das BMJ bereitet lt. BRAK einen rechtlichen Rahmen für die Erprobung vor.

Nach dem umstrittenen Wachstumschancengesetz sollen u. a. Anwaltsrechnungen in bestimmten Fällen zwingend qualifiziert elektronisch signiert werden müssen. Aus Sicht der BRAK wäre das nicht nur unpraktikabel und unnötig teuer, sondern widerspricht auch einer in einem anderen aktuellen Vorhaben geplanten Formerleichterung.

Die gesetzliche Mindestvergütung für Auszubildende wurde für das Jahr 2024 fortgeschrieben und dabei erhöht. Das betrifft auch angehende Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, für die zusätzlich auch die Vergütungsempfehlungen der Kammern gelten. Hierauf weist die BRAK hin.

Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge der Energiekrise hat der Unternehmenssektor in Deutschland sein Investitionsvolumen in den Klimaschutz hierzulande auf 72,2 Mrd. Euro im Jahr 2022 erhöht (2021: 55,1 Mrd. Euro), wie das KfW-Klimabarometer 2023 von KfW Research zeigt.

84 % der Unternehmen in Deutschland wollen ihre gegenwärtigen Regeln zum Homeoffice beibehalten. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor.

Die EU-Kommission stellte ein Paket zur Kompetenz- und Fachkräftemobilität mit einer Reihe neuer Initiativen vor, die Europa attraktiver für auswärtige Talente machen und die innereuropäische Mobilität erleichtern sollen. Zu den Maßnahmen gehören ein neuer EU-Talentpool sowie Maßnahmen zur Förderung der Anerkennung von Qualifikationen und der Lernmobilität.

Kann die Digitalisierung zum Erreichen der Klimaziele beitragen – oder steht sie ihnen im Weg? Aus Sicht der deutschen Wirtschaft fällt die Antwort lt. Bitkom eindeutig aus: 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen in der Digitalisierung eine Chance für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Lediglich 17 Prozent sehen sie in dieser Hinsicht als Risiko.

Schreibt eine Gebietskörperschaft eine Stelle als Gleichstellungsbeauftragte nur für Frauen aber nicht für Personen aus, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet sind (zusammengefasst drittes Geschlecht), kann dies im Einzelfall eine Entschädigung nach § 15 AGG rechtfertigen. Dies entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 4 Sa 123 öD/22).

Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sog. Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 295/23).