News Steuern und Recht

Die sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies entschied das FG Niedersachsen (Az. 5 K 45/22 und 5 K 136/22).

Der DStV hat seine Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingereicht. Ein Wandel hin zu einer Kultur der zügigen Zahlung ist besonders aus der Sicht europäischer KMU zu befürworten.

Das BMF stellt in Abstimmung mit dem BMAS zentrale statistische Auswertungen zur steuerlichen Förderung der zusätzlichen privaten Altersvorsorge für die Beitragsjahre 2019-2022 zur Verfügung.

Nach fünf Rückgängen in Folge legt das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland im Oktober endlich wieder zu. Es steigt um 2,1 Zähler auf -17,1 Saldenpunkte. Dahinter steht sowohl eine verbesserte Lagebeurteilung als auch bessere Erwartungen, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt.

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Oktober 2023 um 4,2 % niedriger als im Oktober 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020 (-4,3 % gegenüber Mai 2019).

Weihnachtsgeld ist für viele Arbeitnehmer ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskasse vor den Festtagen – erst recht in Zeiten nach wie vor hoher Inflation. Doch lediglich gut die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann sich lt. Hans-Böckler-Stiftung darauf freuen, in diesen Tagen die Sonderzahlung zu bekommen. Den größten Unterschied macht, ob Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt werden

Die Stagnation der deutschen Wirtschaft hielt lt. BMWK auch im dritten Quartal an, belastet durch einen rückläufigen privaten Konsum und eine schwache außenwirtschaftliche Nachfrage.

Das BMF hat das Schreiben vom 15. August 2019 (BStBl I S. 875) neu gefasst. Rz. 8 wird hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit von IC/ICE-Verbindungen bei Nahverkehrstickets ergänzt (Az. IV C 5 – S-2342 / 19 / 10007 :009).

Vodafone hat für Festnetz- und Internet-Kunden während der Vertragslaufzeit einseitig die Preise angepasst. Der vzbv hat deshalb eine Sammelklage beim OLG Hamm eingereicht. Betroffene können sich der Sammelklage in Kürze anschließen.

Das BMF hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zerlegung bei Batteriegroßspeicheranlagen zur Speicherung von Wind- und Solarenergie (§ 29 GewStG) veröffentlicht (Az. FM3 – G-1450-4 / 1).