Das BMF hat zur Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 Stellung genommen (Az. IV D 2 – S-0319 / 20 / 10002 :010).
Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 3 O 294/22).
Sturz auf Hoteltreppe: Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht? Weiterlesen »
Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300 Euro. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das OLG Frankfurt (Az. 17 U 214/22).
Rückführung Darlehen: Pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig Weiterlesen »
Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zusteht (Az. 15 K 871/22).
Kommunale GmbH kann Vorsteuern aus der Erschließung eines Gewerbegebiets abziehen Weiterlesen »
Der Bundestag hat am 13.10.2023 erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ (BT-Drs. 20/8628) beraten.
Wachstumschancengesetz im Parlament beraten Weiterlesen »
Am 05.10.2023 hat das EU-Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU in Bezug auf im Fernabsatz geschlossene Finanzdienstleistungsverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG festgelegt. Das berichtet die BRAK.
Richtlinienvorschlag zu im Fernabsatz geschlossenen Finanzdienstleistungsverträgen Weiterlesen »
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im September 2023 um 4,1 % niedriger als im September 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Mai 2020 (-4,3 % gegenüber Mai 2019).
Großhandelspreise im September 2023: -4,1 % gegenüber September 2022 Weiterlesen »
Die EU-Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln.
G7-Leitprinzipien für künstliche Intelligenz – Umfrage der EU-Kommission Weiterlesen »
Die EU hat die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) den Abschlussprüfern übertragen. Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung müssen ihre Befähigung zukünftig im Wirtschaftsprüfungsexamen nachweisen.
Übergangsregelung für Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung Weiterlesen »
Ab 13.10.2023 können Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürger können damit z. B. Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.
