News Steuern und Recht

Das VG Gelsenkirchen hat der Klage des Betreibers der Schülerhilfe in Lüdenscheid gegen einen Bescheid der Bezirksregierung Arnsberg stattgegeben, mit dem zuvor bewilligte Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro zurückgefordert worden waren (Az. 19 K 4745/20).

Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes zügig umsetzen zu wollen. Es ist ihr ein Anliegen, sowohl die Bezugsdauer als auch die Väterbeteiligung an der Elternzeit und am Elterngeld zu steigern.

Durch das Gesetz vom 20.12.2022 wurde der § 138f Absatz 4 Satz 1 AO an die Vorgabe der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie angepasst. Die Rn. 248 des BMF-Schreibens vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wird durch dieses BMF-Schreiben an die geänderte gesetzliche Regelung angepasst

Mit dem Sustainability Reporting Guide hat die EFAA einen Leitfaden für kleine und mittlere Kanzleien zur Unterstützung von KMU bei der Erstellung von Nachhaltigkeitsberichten veröffentlicht. Darauf weist der DStV hin.

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen läuft nur noch bis zum 31.01.2023. Die BStBK hat vom BMF eine weitere Fristverlängerung für beratene Fälle bis zum 31.05.2023 gefordert.

Im Rahmen eines Förderprogramms sollen künftig durch sog. Klimaschutzverträge besonders große und transformative Produktionsverfahren in Industrieanlagen finanziert werden. Prüfer sollen auf Verlangen der zuständigen Stelle von den antragstellenden Unternehmen einzureichende Unterlagen prüfen. Die WPK hat Hinweise zur Ausgestaltung der Prüfungsaufgabe gegeben.

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob der Hufschmied haftet, wenn am nächsten Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss (Az. 3 O 80/21).

Die technischen Neuerungen durch die Digitalisierung Anfang der 2000er Jahre haben erst mit mehreren Jahren Verzögerung zur Steigerung der Produktivität in der deutschen Wirtschaft geführt. Das geht aus Berechnungen des ifo Instituts hervor.

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies hat in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt (Az. L

Die EU überarbeitet derzeit ihr Designrecht. Die BRAK hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie und eine Verordnung Stellung genommen.