News Steuern und Recht

§ 25 UStG ist bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Diese Nichtbeanstandungsregel gilt nun bis zum 31.12.2023 (Az. III C 2 – S-7419 / 19 / 10002 :004).

Die rückläufigen Wachstumsraten der Produktivität in Deutschland werden seit längerem mit Sorge betrachtet. Eine Studie von KfW Research hat untersucht, welche Unternehmensaktivitäten zur Steigerung der Produktivität in Unternehmen führen.

Die hohe Inflation in Deutschland ist nicht nur Folge gestiegener Bezugspreise für Vorleistungsgüter oder Energie. Vielmehr scheinen in einigen Wirtschaftsbereichen die Unternehmen die allgemeinen Preissteigerungstendenzen auch dazu genutzt zu haben, ihre Gewinne deutlich auszuweiten. Das ifo Institut hat die Unterschiede zwischen nominaler und preisbereinigter Wertschöpfung ermittelt.

Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 14 A 741/21).

Die ZEW-Konjunkturerwartungen steigen in der aktuellen Umfrage vom Dezember 2022 um 13,4 Punkte auf einen Wert von minus 23,3 Punkten. Dies ist der dritte Anstieg in Folge seit September 2022. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland verbessert sich ebenfalls erneut.

Die EU-Kommission begrüßt die vom EU-Rat angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne gewährleistet werden soll. Ziel dieser Vorschriften ist ein fairer, transparenter und stabiler internationaler Rahmen für die Unternehmensbesteuerung.

Bei fehlerhaften Produkten muss die Beweislast bei den Herstellern liegen. Außerdem sollten Betreiber von Online-Marktplätzen stärker in die Verantwortung gezogen werden. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme die Vorschläge der EU-Kommission als nicht weitreichend genug. Ende September hatte die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung des fast 40 Jahre alten Produkthaftungsrechts veröffentlicht.

Ohne Erfolg vor dem VG Gießen geblieben sind die gerichtlichen Anträge von Anwohnern einer Straße in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung unmittelbar vor ihrem Grundstück an der Straße aufstellen können

Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2022 gegenüber Oktober 2022 um 0,5 %.

Die Arbeit im Homeoffice ist in Deutschland heute weit stärker verbreitet als vor der Pandemie. Nach Einschätzung der Unternehmen wird dieser Homeoffice-Boom auch nach der Pandemie weiter Bestand haben, wie eine aktuelle Befragung des ZEW zeigt.